Menü
Anmelden
Wetter Regenschauer
18°/12°Regenschauer
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland

Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine

Themenwelten
12:15 25.05.2021

■ Wegerecht entsteht nicht durch „Gewohnheitsrecht” 

In einem konkreten Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch außerhalb des Grundbuches nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter der Voraussetzung des § 917 BGB entstehen, nicht aber durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung unter Grundstücksnachbarn, die in der Annahme erfolgt, hierzu schuldrechtlich oder nach § 917 BGB berechtigt oder verpflichtet zu sein (BGH, Urt. v. 24.01.2020, V ZR 155/18).

■ Für die Betriebskostenabrechnung ist die tatsächliche Wohnfläche maßgeblich

Auch wenn im Mietvertrag die Wohnfläche unzutreffend angegeben ist, sind für die Betriebskostenabrechnung nur die tatsächlichen Flächenverhältnisse maßgeblich. Es gibt keine Verpflichtung, im Mietvertrag die Fläche des Mietobjektes anzugeben (BGH, Urt. v. 16.01.2019, Vlll ZR 173/17).

■ Bei Betriebskostenabrechnungen kann der Mieter auch Einsicht in die Zahlungsbelege verlangen

Ein Wohnraummieter ist berechtigt, die Betriebskostennachzahlung zu verweigern, wenn er lediglich die der Anrechnung zugrunde liegenden Rechnungen, nicht aber die entsprechenden Zahlungsbelege einsehen durfte (BGH, Urt. v. 09.12.2020, Vlll ZR 118/19).

■ Beweislast bei Sachmängeln

Versichert der Verkäufer im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages, dass ihm keine unsichtbaren Mängel bekannt sind, obliegt dem Käufer bei einem baurechtswidrigen Zustand (Ausbau der Garage zu Wohnzwecken) die Darlegungs- und Beweislast für eine vorvertraglich unterbliebene Aufklärung über die baurechtswidrige Nutzung der Garage (BGH, Urt. v. 06.03.2020, V ZR 2/19 ).

■ Keine Verwertungskündigung bei ersatzlosem Abriss eines Gebäudes

Nur bei sehr erheblichen Nachteilen und konkreter Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz kann die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses im Hinblick auf den geplanten Abriss eines Gebäudes nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB gerechtfertigt sein. Allein dass sich der Einbau eines neuen Badezimmers bei der gegebenen niedrigen Miete längerfristig nicht amortisiert, reicht als Kündigungsbe- gründung nicht aus (BGH, Urt. v.16.12.2020, Vlll ZR 70/19).

■ Keine Stimmrechtsbegrenzung bei WEG durch Miteigentümergemeinschaft

Auch wenn nach der Teilungserklärung in einer WEG das Kopfstimmenprinzip gilt, haben die Eigentümer jeder Wohnung je eine Stimme. Gehört eine Wohnung einem Eigentümer allein und er hat Miteigentum an einer anderen Wohnung, haben die Eigentümer jeder Wohnung je eine Stimme. Die Begrenzung auf nur eine Stimme gilt nur bei absoluter Eigentümeridentität (BGH, Urt. v. 20.11.2020, V ZR 64/20).

■ Gewerbemiete muss im Lockdown angepasst werden

Bei einem vermieteten Ladenlokal, in dem ein Textileinzelhandelsgeschäft betrieben wird, stellt ein behördlich angeordneter Lockdown eine Störung der Geschäftsgrundlage im Sinne des § 313 Abs. 1 BGB dar mit der Folge, dass die Kaltmiete für die Dauer der angeordneten Schließung auf die Hälfte zu reduzieren ist (Oberlandesgericht Dresden AZ 5 U 1782/20).

■ Keine Haftung der WEG bei Übertragung der Streupflicht an Hausmeister

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die die Räum- und Streupflicht auf einen Hausmeister übertragen hat, kann bei Verletzung dieser Pflicht durch den Hausmeister nicht auf Schadensersatz sowie Schmerzensgeld nach dem Sturz einer Fußgängerin in Anspruch genommen werden (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urt. v. 07.12.2020, 9 U 34/19).

■ Keine Verwirkung des Maklerprovisionsanspruchs bei Verkauf des Hauses eigener Eltern

Ein Makler verliert seinen Provisionsanspruch nicht schon dadurch, dass das vermittelte Objekt seinen Eltern gehört. Es muss ein echter Interessenkonflikt vorliegen, um einen Verzicht auf die Ansprüche zu erzwingen (AG Königswinter, AZ 9 C 60/19 – LBS-Infodienst Recht und Steuern v. 29.03.2021).
  

5
/
15