Sonderumlagenbeschluss vor Wohnungskauf Den Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung auf Erhebung einer Sonderumlage muss der Käufer einer Eigentumswohnung auch dann gegen sich gelten lassen, wenn er die Wohnung erst nach dem Beschluss erworben hat. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Zahlungspflicht ist die Fälligkeit der Sonderumlage, d. h. der Zeitpunkt, zu dem der Verwalter die Sonderumlage abruft (BGH, Urt. v. 15.12.2017, V ZR 257/16).Kein Anspruch auf erhöhten SchallschutzBei Sanierungsmaßnahmen, die der üblichen Instandsetzung oder der Modernisierung des Sondereigentums dienen, können die anderen Wohnungseigentümer keinen verbesserten Schallschutz verlangen. Maßgeblich sind die bei Errichtung des Gebäudes geltenden technischen Standards (BGH, Urt. v. 16.03.2018, V ZR 276/16).Notleitungsrecht durch Nachbargebäude möglichEin Notleitungsrecht kann auch dazu berechtigen, Leitungen durch ein Nachbargebäude zu führen. Das Gebot der geringstmöglichen Belastung beschränkt dies aber auf Fälle, in denen eine Verbindung zu dem öffentlichen Leitungsnetz anders als durch das Nachbargrundstück nicht hergestellt werden kann (BGH, Urt. v. 26.01.2018, V ZR 47/17).Verrechnung zunächst auf die VorauszahlungenZahlt ein Mieter einen Betrag, der nicht für die volle fällige Bruttomiete ausreicht, so ist der Zahlbetrag gemäß § 366 Abs. 2 BGB zunächst auf die Nebenkostenvorauszahlung und nur mit dem verbleibenden Restbetrag auf die Nettomiete zur Anrechnung zu bringen, es sei denn, der Mieter hat mit der Zahlung eine andere Zuordnung ausdrücklich getroffen (BGH, Urt. v. 21.03.2018, VIII ZR 68/17).Dauerhafter Kündigungsausschluss kann zulässig seinWenn Vermieter und Mieter durch Einzelvereinbarung einen dauerhaften Verzicht auf das Recht zur ordentlichen Kündigung vereinbart haben, kann bei späterem Verkauf der Eigentumswohnung der neue Käufer dem Mieter nicht wegen Eigenbedarfs kündigen. Der dauerhafte Ausschluss einer Kündigung durch Individualvereinbarung ist nur bei Ausnutzung einer Zwangslage oder bei sittenwidrigen Umständen unwirksam (BGH, Urt. v. 08.05.2018, VIII ZR 200/17).Beschränkungen eines Trompetenspielers im ReihenhausNachbarn eines Trompetenspielers, der in seinem alten, schlecht gedämmten Reihenhaus Trompete spielt, müssen dieses Trompetenspiel zwei bis drei Stunden an Wochentagen und ein bis zwei Stunden an Sonn- und Feiertagen hinnehmen. Dabei sind die üblichen Ruhezeiten (22 bis 6 Uhr und 13 bis 15 Uhr) zu wahren. Im Übrigen kommt es nicht darauf an, ob es sich um einen Berufs- oder Hobbymusiker handelt (BGH, Urt. v. 26.10.2018, V ZR 143/17).
Rechtsanwalt Uwe Freundel – Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht – stellt neue höchstrichterliche Rechtsprechung vor:
Bevor Sie einen Mietvertrag unterschreiben: HWG-Bonitätscheck nutzen
Gegen Mietnomaden und andere unerfreuliche Zeitgenossen gibt es keinen 100-prozentigen Schutz. Bei Beachtung von ein paar Vorsichtsmaßregeln kann jeder Vermieter jedoch sein Risiko deutlich reduzieren. Eine dieser Vorsichtsmaßnahmen ist der HWG-Bonitätscheck, den wir über die Creditreform einholen.
Alle HWG-Mitglieder haben die Möglichkeit, sich vor Abschluss eines Mietvertrages über die Solvenz eines Mietinteressenten zu informieren, insbesondere darüber, ob dieser Interessent bereits in der Vergangenheit mit seinem Zahlungsverhalten negativ aufgefallen ist. Für diesen HWG-Bonitätscheck, der pro Auskunftsperson 18 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer kostet, benötigt unsere Geschäftsstelle den entsprechenden Bonitätscheck-Auftrag sowie die Bonitätscheck-Mieterselbstauskunft. Die Unterschrift des zu prüfenden Mietinteressenten ist unerlässlich! Beide Formulare sind in unserer Geschäftsstelle erhältlich oder über unsere Website www.hwug-peine.de abrufbar. Die Bearbeitung des HWG-Bonitätschecks dauert in der Regel nur einen Tag. Machen Sie von dieser Möglichkeit wie die meisten unserer Mitglieder Gebrauch.
