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Home Sonderthemen Sonstiges Datenschutz-Grundverordnung: Herausforderung für kleine Vereine
13:52 16.11.2018
Vereine müssen bei der Erfassung und Verarbeitung von Daten künftig neue Auflagen erfüllen. FOTO: DPA

Von Birthe Kußroll-Ihle 

PEINE. Seit Mai ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nun in Kraft und hat mit ihren umfangreichen Vorgaben für große Verunsicherung gesorgt. „Gerade kleine Vereine, die hauptsächlich vom ehrenamtlichen Engagement ihrer Mitglieder leben, wissen oft nicht, wie sie die Anforderungen der DSGVO umsetzen sollen – lauert doch die Gefahr erheblicher Bußgelder“, erklärt die Peiner Rechtsanwältin und Notarin Ina Munzel. Zwar werde auch hier nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Dennoch sollten sich die Vereinsverantwortlichen mit der DSGVO beschäftigen.


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Das Wichtigste in Kürze: „Zunächst ist zu prüfen, ob vom Verein ein Datenschutzbeauftragter benannt werden muss. Dies ist dann der Fall, wenn dort mindestens zehn Personen regelmäßig automatisiert, zum Beispiel durch Nutzung von Computern, mit personenbezogenen Daten umgehen – so der Vorstand oder Kassenwart bei der Mitgliederverwaltung. Die vorgenannten Personen sind zu verpflichten, stets die DSGVO zu beachten.“


"Bleibt zu hoffen, dass die Politik tätig wird und die Vorgaben für Vereine gelockert werden."

Ina Munzel, Peiner Rechtsanwältin und Notarin


Als nächstes sei ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten anzulegen. Als gute Orientierungshilfe hierfür stellt das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht unter www.lda.bayern.de/media/muster_ 1_verein_ verzeichnis.pdf ein auf Vereine bezogenes Musterverzeichnis zur Verfügung. „Für alle Verarbeitungstätigkeiten muss stets eine Rechtsgrundlage vorliegen, die sich entweder aus dem Vereinszweck oder aus einer konkreten Einwilligung des Betroffenen ergibt“, so Munzel.

Sobald Daten nicht mehr gebraucht werden und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten mehr bestehen, sind diese zu löschen. Über die Datenverarbeitungsvorgänge sind die Mitglieder zu informieren, was direkt bei der Aufnahme durch die Ausgabe eines Hinweisblatts erfolgen sollte. Ein Muster hierfür stellt der Landbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg unter www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wpcontent/uploads/2018/05/Praxisratgeber-f%C3%BCr-Vereine.pdf zur Verfügung.

Munzel betont: „Angesichts dieses Bergs von Bürokratie bleibt zu hoffen, dass die Politik tätig wird und die Vorgaben für Vereine gelockert werden, damit sich diese wieder ihren eigentlichen Aufgaben rund um Sport und Kultur widmen können.“


Die neue Datenschutzgrundverordnung hat eine Fülle neuer Vorschriften für den Daten- und Verbraucherschutz. FOTO: DPA
Die neue Datenschutzgrundverordnung hat eine Fülle neuer Vorschriften für den Daten- und Verbraucherschutz. FOTO: DPA

PEINE. Es herrscht zwar Einigkeit dahingehend, dass private Vermieter aufgrund der im Mai in Kraft getretenen DSGVO nicht in Panik verfallen müssen. Wichtig ist es jedoch, sich mit der Materie auseinanderzusetzen, um Konflikte mit den Aufsichtsbehörden zu vermeiden.

„Vermieter müssen eine entsprechende Sensibilität im Umgang mit persönlichen Daten von Mietern und Mietinteressenten aufbringen, denn sämtliche geschäftlichen Prozesse und Abläufe eines privaten Vermieters unterfallen dem Anwendungsbereich der DSGVO und zwar vollkommen unabhängig davon, wie viele Wohnungen er vermietet“, erläutert der Peiner Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Uwe Freundel.

„Private Vermieter dürfen bei der Mietersuche, anlässlich des Mietvertragsabschlusses, während und nach Ende des Mietverhältnisses, stets nur die Daten von Mietinteressenten und Mietern erheben beziehungsweise speichern, die zu diesem konkreten Zweck benötigt werden“, so Freundel weiter. Nach dessen Wegfall oder Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen, sind die Daten zu löschen. Mieter und Mietinteressenten sind darüber zu informieren, welche persönlichen Daten zu welchem Zweck erfasst werden, auf welcher Rechtsgrundlage dieses geschieht und wie lange sie gespeichert werden.


"Vermieter müssen Sensibilität im Umgang mit persönlichen Daten aufbringen."

Uwe Freundel, Peiner Fachanwalt


Hierneben ist der Mietinteressent sowie Mieter über seine Rechte aus der DSGVO – Auskunftsrecht, Beschwerderecht, Widerspruchsrecht, Recht auf Löschung – vor der Datenerhebung hinzuweisen. Wie mit den personenbezogenen Daten umgegangen wird, ist von dem Vermieter in einem Verarbeitungsverzeichnis zu dokumentieren. Muster hierfür stellen die entsprechenden Interessenverbände zur Verfügung. „Bei der Beauftragung von Unternehmen zur jährlichen Ablesung der Verbrauchsdaten oder zur Erstellung der Heizkostenabrechnung ist ein sogenannter Auftragsdatenverarbeitungs-Vertrag zwischen Vermieter und Dienstleister erforderlich, der meist vom Dienstleister selbst angeboten wird“, schildert Freundel. bik

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