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Home Sonderthemen Haus&Garten Neue aktuelle Rechtsprechung
10:18 05.12.2019

Keine Mietminderung bei Verweigerung der Mängelbeseitigung

Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter, dessen Mitarbeiter oder von ihm beauftragte Handwerker zu dulden, ist er ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich zu einer weiteren Minderung nicht mehr berechtigt. Dies gilt auch dann, wenn er den bestehenden Zustand aus Gründen der „Beweissicherung“ für einen Rechtsstreit erhalten will. (BGH, Urt. v. 10.04.2019, Az. VIII ZR 12/18)

Eltern widerrufen Schenkung an nicht ehelichen Partner der Tochter

Wenn Eltern ihrer Tochter und deren nicht ehelichem Lebensgefährten einen höheren Geldbetrag zum Zwecke des gemeinsamen Erwerbs einer Immobilie schenken und auf den Fortbestand der Lebensgemeinschaft vertrauen, können sie bei Trennung der jungen Leute die Hälfte des zugewandten Geldbetrages vom Lebensgefährten zurückfordern. Dieses gilt zumindest dann, wenn zwischen Zuwendung und Trennung noch nicht einmal zwei Jahre vergangen sind und somit von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage für die Schenkung ausgegangen werden müsse. (BGH, Az. X ZR 107/16)

Kein Erstattungsanspruch für Fenster in der WEG-Anlage

Ein Wohnungseigentümer, der irrtümlich glaubt, ein defektes Fenster seiner Eigentumswohnung selbst ersetzen und bezahlen zu müssen, kann nach Durchführung der Maßnahme keinen Ersatz der Kosten von der Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen. Dieses gilt auch dann, wenn die Renovierung der Fenster der Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund der Teilungserklärung oblag. Der Austausch der Fenster war Gemeinschaftsangelegenheit und zwar selbst dann, wenn diese Maßnahme zwingend notwendig war. (BGH, Az. V ZR 254/17)

Vermieter sind nur gemeinsam kündigungsberechtigt

Haben Eheleute als Vermieter in einem selbst genutzten Zweifamilienhaus gemeinsam einen Mietvertrag mit den Mietern der anderen Wohnung unterschrieben, können sie auch nur gemeinsam kündigen. Das gilt auch dann, wenn in der Zwischenzeit ein Ehepartner seinen hälftigen Miteigentumsanteil an den anderen Ehepartner übertragen hat und als Alleineigentümer im Grundbuch eingetragen worden ist. (BGHUrt. v. 09.01.2019, Az. VIII ZR 26/17)

Modernisierungsmieterhöhung kann bei Härtefall zurückgewiesen werden

Ein jahrzehntelanger Mieter einer 86 Quadratmeter großen Wohnung kann eine Modernisierungsmieterhöhung als unverhältnismäßige Härte zurückweisen und braucht sich als „Hartz-IV-Empfänger“ bei Interessensabwägung der wechselseitigen Interessen auch nicht auf eine kleinere Wohnung verweisen zu lassen. (BGH, Az. V III ZR 21/19)

Natürliche Immissionen vom Nachbarn

Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn nicht verlangen, Bäume wegen Laubfalls, Pollenflug und anderer natürlicher Immissionen zu fällen, wenn die Bäume den landesrechtlichen Grenzabstand einhalten. (BGH, Urt. v. 20.09.2019, Az. V ZR 2018/18)

Absolute Mehrheit bei WEG-Verwalterwahl erforderlich

Bei einer Verwalterwahl mit mehreren Bewerbern muss der als Verwalter gewählte Kandidat die absolute Mehrheit aller abgegebenen Stimmen erhalten. Eine einfache Mehrheit genügt nicht. (BGH, Urt. v. 18.02.2019, Az. V ZR 324/17)

Gebäudeeigentümer haftet für Sturmschäden

Eigentümer einer Immobilie müssen ihr Objekt so absichern, dass es auch erhebliche Sturmstärken aushalten kann, ohne gleich die Allgemeinheit zu gefährden. Wenn sich bei einem Sturm bis zur Stärke 13 Dachziegel lösen und auf die Straße fallen, dann spricht zumindest der Anscheinsbeweis für einen mangelhaften Unterhalt des Gebäudes. Nur bei außergewöhnlichen Naturereignissen gilt diese Regel nach Meinung der Rechtsprechung nicht mehr. Im konkreten Fall ging es um das Dach einer Kirche, von dem während eines Sturmes der Windstärke 10 (Geschwindigkeiten bis zu 100 km/h) Dachziegel auf ein geparktes Auto gefallen waren und einen Sachschaden in Höhe von 6.600 Euro angerichtet hatte. Die Kasko-Versicherung des Autofahrers forderte diese Summe von der Eigentümerin der Immobilie. In zwei Gerichtsinstanzen war sie damit nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS erfolgreich. (Oberlandesgericht Stuttgart, Az. 4 U 97/16/ LBS-Pressedienst)

Lackabsplitterung ist keine Beschädigung der Mietsache

In einem Haushalt – insbesondere mit Kindern – gehören Lackabsplitterungen an den Fronten einer besonders empfindlichen, lackierten Einbauküche zum alltäglichen, vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache und begründen keinen Schadensersatzanspruch. Dies gilt deshalb, weil beim Ein- und Ausräumen von Geschirr leichte Stöße gegen das Küchenmobiliar kaum vermieden werden können. (AG Homburg, Urt. v. 09.08.2018, 9 C 273/16(11))

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