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HWG Kurier Peine

Liebe Leserin, lieber Leser,

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Bundestagswahlen am 24. September dieses Jahres werfen bereits deutliche Schatten voraus. Neben der Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik wird um Steuererhöhungen oder -senkungen bei verschiedenen Steuerarten gestritten werden. Auch die lange abgeschaffte Vermögensteuer könnte aus der Schublade geholt werden. Nahezu alle Steuerfachleute sind darüber einig, dass allein der bürokratische Aufwand bei Wiedereinführung der Vermögensteuer in keinem Verhältnis zum erhofften Ertrag steht. „Eigentum ist von der Verfassung gewährleistet, aber es muss immer wieder neu errungen und verteidigt werden“, betonte kürzlich in einer viel beachteten Rede Prof. Dr. Paul Kirchhof, ehemals langjähriger und bedeutender Richter am Bundesverfassungsgericht. Zu Eigentum und Freiheit gehöre auch untrennbar das Erbrecht, das ebenfalls von der Verfassung geschützt ist. „Ohne das Erbrecht wäre das Privateigentum zerstört!“, verdeutlichte Kirchhof, denn sonst würde das Privateigentum dem Staat zufallen, mit allen verheerenden Folgen, wie sie in der untergegangenen DDR eindrucksvoll sichtbar waren. Man kann nur hoffen, dass die staatstragenden Parteien bei allem politischen Streit diese Grunderkenntnisse zu Eigentum und Erbrecht über die diesjährigen Wahlen hinaus respektieren werden. Steuerexperimente als politische Spielwiese sind für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Gemeinwesens hochrisikobehaftet. Auf diesem sensiblen Feld sollte man sich nur sehr behutsam bewegen. Das gilt umso mehr, als die derzeitigen Steuereinnahmen in einem Maße sprudeln, wie wir das in unserer Bundesrepublik Deutschland noch nie erlebt haben.

HWG Kurier Peine

Wie bereits in der letzten Ausgabe des HWG-Kurier dargestellt, führt die Polizei in Niedersachsen einen zunehmend aussichtslosen Kampf gegen die Einbruchskriminalität. Letztere stand auch im Mittelpunkt unserer diesjährigen Mitgliederversammlung am 23. Januar (siehe Bericht Seite 4 dieser Ausgabe). In dieser Mitgliederversammlung wurde der Startschuss für ein von unserem Verein unterstütztes neues Produkt „Haussicherheit-PLUS“ der Stadtwerke Peine gegeben. In Zusammenarbeit mit einem der führenden Hersteller von Funkalarmanlagen ermöglichen die Stadtwerke Peine künftig auf Basis neuester Technologien die lückenlose Überwachung der Immobilie eines jeden Hauseigentümers. Unser Verein wird dieses neue Projekt ganzjährig begleiten und versuchen, möglichst viele unserer Mitglieder hiervon zu überzeugen.

Baldige schöne Frühlingstage wünscht Ihnen

Ihr Hans-Hinrich Munzel
Vorsitzender des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins (HWG)